Konkretisierung zur neuen Gebietskategorie "Urbanes Gebiet"

Am 13. Mai 2017 traten Änderungen von Baugesetzbuch (BauGB) und Baunutzungsverordnung (BauNVO) als "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" in Kraft. Eine der zahlreichen Änderungen ist die Einführung des neuen Gebietstyps "Urbane Gebiete (MU)" unter § 6 a BauNVO mit dem Ziel der Nachverdichtung von -insbesondere innerstädtischen - Gemengelagen, in denen eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe vorliegt.

Diese neue Gebietskategorie wurde mit Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 8. Juni 2017 in die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm), die für die Ermittlung und Beurteilung von Geräuscheinwirkungen von gewerblichen und industriellen Anlagen heranzuziehen ist, aufgenommen.

Für urbane Gebiete gelten nach der neuen Regelung gegenüber den übrigen gemischten Baugebieten (Mischgebiete, Dorfgebiete, Kerngebiete) der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit 63 dB(A) tags um 3 dB höhere Immissionsrichtwerte. Das Schutzniveau nachts entspricht mit einem Immissionsrichtwert von 45 dB(A) hingegen dem der übrigen gemischten Baugebiete. Somit ergeben sich hinsichtlich der Tageszeit bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete oder für die Neuansiedlung und Erweiterung von gewerblichen Nutzungen Erleichterungen in der Entwicklung in urbanen Gebieten. Andererseits soll die Begrenzung des Immissionsrichtwertes in der Nacht auf den für Mischgebiete als lauteste Gebiete, in denen dauerhaft und von jedermann gewohnt werden darf, geltenden Wert von 45 dB(A) dazu beitragen, eine höhere Wohn- beziehungsweise Schlafruhe in urbanen Gebieten sicherzustellen.

Zu Irritationen führten anfangs redaktionell nicht überarbeitete Verweise auf die verschiedenen Gebietskategorien in den Nummern 6.4 (Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit) und Nr. 7.4 (Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen) der zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz AT 08.06.2017 B5) geänderten Fassung der TA Lärm. Hierdurch konnte unter anderem der Eindruck entstehen, dass nun nicht nur in allgemeinen Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten, in reinen Wohngebieten sowie in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten sondern nunmehr auch in Misch-, Dorf- und Kerngebieten die sogenannten Ruhezeitenzuschläge nach Nummer 6.4 zu berücksichtigen seien. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wies mit Schreiben vom 07.07.2017 auf diese offensichtlich redaktionellen Fehler hin und weist die zuständigen Behörden an, dieses beim Vollzug zu korrigieren. Damit sind Ruhezeitenzuschläge in Misch-, Dorf- und Kerngebieten unverändert nicht anzuwenden.

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