Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH

Fassung vom 01.12.2017

I. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber (AG) und der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH, Hessenweg 38, 49809 Lingen.
  2. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch Bedingungen des AG gelten nur, wenn sie die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

II. Angebot

  1. Die Angebote der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich der Vergütung.
  2. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

III. Auftrag

  1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Auftrag, Auftragsbestätigung und diesen AGB.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH.
  3. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrages nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Rechtsvorschriften, den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
  4. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte, sofern die Eigenverantwortung der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH erhalten bleibt, als Erfüllungsgehilfen heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH Aufträge erteilen.
  5. Die vertraglich geschuldete Leistung ist mit der Ablieferung der vereinbarten Leistung erfüllt.
  6. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung des vereinbarten Honorars hat die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH die ihr vom AG zur Durchführung des Auftrages überlassenen Unterlagen aufgefordert wieder zurückzugeben.

IV. Termine, Terminüberschreitung

  1. Die Dienstleistungen der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH sind innerhalb vereinbarter Termine zu erstellen.
  2. Die vertraglich vereinbarten Terminlaufzeiten beginnen mit Vertragsabschluss.
  3. Benötigt die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH für die Erstellung der Dienstleistung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, verschiebt sich der vereinbarte Termin um die zwischen Vertragsabschluss und dem Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses verstrichene Zeit.
  4. Voraussetzung für die Einhaltung der Termine ist, dass der AG alle Verpflichtungen, die ihm zur Terminerfüllung obliegen, rechtzeitig erfüllt.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Termine nachweislich auf Fälle höherer Gewalt oder sonstige, von der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so ist die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH berechtigt, Arbeiten aufzuschieben oder notfalls ganz oder teilweise einzustellen.
  6. Bei Überschreitung des Liefertermins durch die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH oder der von der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
  7. Der AG kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

V. Mitwirkungspflicht des AG

  1. Der AG hat der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH die Informationen und Unterlagen zu liefern, die zur sach- und fachgerechten Ausführung des Auftrages erforderlich sind.
  2. Der AG trägt Sorge dafür, dass für die Zeit der Auftragsabwicklung der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, der Zugriff auf alle notwendigen Informationen ermöglicht, Entscheidungen herbeiführt und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Abwicklung des Auftrags gewährleistet.
  3. Die Mitwirkungsleistungen des AG sind für die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH kostenfrei.
  4. Der AG hat die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH auf besondere Risiken hinzuweisen, die ihm aufgrund der Beschaffenheit des jeweiligen Projektes entstehen.
  5. Der AG informiert und unterweist die Mitarbeiter der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH über Arbeitssicherheit und Gefährdungsbeurteilungen.

VI. Vergütung, Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Die Vergütung für die Leistungen/Teilleistungen der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH wird monatlich nachträglich oder gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt und ist 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug bei der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH zur Zahlung fällig.
  2. In der angegeben Vergütung ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, diese wird in der aktuell gesetzlichen Höhe in den Rechnungen der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH gesondert ausgewiesen und dem Rechnungsbetrag zugeschlagen.
  3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.
  4. Kommt der AG mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, kann die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  5. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder sofern diese keinen Diskontsatz mehr festlegt über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.
  6. Die Kompensation mit anfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig.

VII. Abrechnungsgrundlagen
Personaleinsatz (inkl. Nebenkosten): Ingenieureinsatz: € 930,00/Tag, Einsatz technischer Mitarbeiter: € 680,00/Tag, Einsatz Teamassistenz: € 550,00/Tag.
Messgeräteeinsatz: Geräusche: € 450,00/Tag, Erschütterungen: € 550,00/Tag, Bauphysik: € 550,00/Tag, Olfaktometrie: € 1.600,00/Tag, Probenahme Luftinhaltsstoffe und Staub: € 950,00/Tag.
Die Honorare beinhalten Nebenkosten, wie Verbrauchsmaterialien, Telefon- und Kommunikationskosten und Fahrten mit dem PKW sowie Spesen. Bei Feiertags-, Wochenend- und Nachteinsätzen erfolgt ein Aufschlag von 25 % auf die angegebenen Tagessätze.

VIII. Gewährleistung

  1. Ist der Leistungsgegenstand nachweislich mangelhaft oder fehlen ihm vertraglich zugesicherte Eigenschaften, so wird die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz liefern oder kostenlos nachbessern.
  2. Der AG hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes schriftlich mit ausführlicher Begründung der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH mitzuteilen.
  3. Dem AG ist das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages/Wandlung oder Herabsetzung der Vergütung/Minderung vorbehalten, wenn die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH eine ihr angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne Ersatz zu leisten, oder den Leistungsgegenstand nachgebessert zu haben.

IX. Haftung

  1. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn sie Schäden durch eine mangelhafte Dienstleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Alle darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
  2. Eine Haftung für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  3. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß Artikel VII werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Terminüberschreitung sind in Kapitel IV abschließend geregelt.
  4. Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Leistung beim AG.

X. Geheimhaltung

  1. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH ist zur Geheimhaltung aller vom AG erteilten Informationen verpflichtet.
  2. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH ist auch zur Geheimhaltung ihrer Dienstleitung verpflichtet, wenn und solange der AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
  3. Die Pflicht zur Geheimhaltung umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen.
  4. Nach Abschluss des Auftrags ist die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH berechtigt, die Dienstleistung zusammen mit dem Namen des AG in der Referenzliste der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

XI. Urheberrechtsschutz

  1. Die ZECH Ingenieurgesellschaft mbH behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
  2. Insoweit darf der AG die im Rahmen der Dienstleistung erstellten Unterlagen nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
  3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Unterlagen an Dritte oder eine andere Art der Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH gestattet.
  4. Standardmäßig werden unsere Unterlagen in elektronischer Form geschützt übermittelt. Im Einzelfall können diese nach vorheriger Rücksprache ungeschützt zur Verfügung gestellt werden, sofern der Empfänger bzw. Verwender geeigneten und ausreichenden Datenschutz sicherstellt.

XII. Gerichtsstand

  1. Für Verträge zwischen dem AG und der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
  2. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Gerichtsstand der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH in Lingen.

XIII. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter Betrachtung der gesetzlichen Bestimmung verarbeitet.